Finanzen

Meine Ideen für Schalksmühle  

• Beteiligung der Gemeinde Schalksmühle an privaten Investitionen in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, wie Windkraft und Photovoltaik, bis hin zu Errichtung eigener Anlagen.
• Optimierung der Abläufe innerhalb der Verwaltung gegenüber BürgerInnen und Unternehmen zum Beispiel durch weitere Digitalisierung, um Mitarbeiter von Routinearbeiten zu entlasten.  
• Optimierung des Fördermittelmanagements (am besten interkommunal mit einer Nachbarkommune) und digitales förderbezogenes Controlling und Berichtswesen
• Wertbezogene Nutzung von Gebäuden im Gemeindebesitz (Weiternutzung vor Neubau)

Die Einnahmen Schalksmühles leitet sich im Wesentlichen aus 4 Steuern ab:

Realsteuern

Gewerbesteuer und

Grundsteuern A und B

die wir direkt über die Hebesätze beeinflussen können

Gemeinsamsteuern

Kommunaler Anteil an der Einkommenssteuer und

Kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer

beide nicht von uns beeinflussbar.

Das Verhältnis der Höhe von Realsteuern zu den Zuweisungssteuern liegt im Schalksmühle Haushalt grob bei 2:1.

Als abundante Kommune profitieren wir nicht vom KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Weitere zweckgebundene Einnahmen sind allgemeine Pauschalen (Schule, Sport etc.) auf deren Höhe wir ebenfalls keinen Einfluss haben.

Gebührenhaushalte wie Wasser, Abwasser, Müll oder Klärschlamm sind grundsätzlich ertragsneutral zu gestalten. Sie tragen also nur im Rahmen der sie betreffenden Verwaltungskosten, nicht aber zur Deckung der allgemeinen Kosten der Verwaltung bei.

Auf der Ausgabenseite bilden die allgemeine Kreisumlage, die differenzierte Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage mit insgesamt knapp 16 Millionen Euro und die Personalkosten mit circa 10 Millionen Euro die größten Posten. Bei beiden ist davon auszugehen das sie in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Daher ist eine vorausschauende Planung zur Verbesserung der Einnahmeseite wichtig.

Es gab immer wieder Jahre, in denen der Haushalt aus Steuererträgen nicht auszugleichen war und wir auf unsere Ausgleichsrücklage zugreifen mussten. Derzeit zeichnet sich nach 2024 auch mindestens für die Jahre 2025 und 2026 ein Defizit ab. Um die Ausgleichsrücklage nicht zu rasant aufzubrauchen, wurde im Jahr 2024 für das Haushaltsjahr 2025 die Gewerbesteuer angehoben. Steuererhöhungen sind das letzte Mittel, um einen Haushalt auszugleichen.  So wie Steuern angehoben werden können, können Sie auch wieder gesenkt werden. Eine solche Senkung bei der Gewerbesteuer fand 2019 parteiübergreifend statt.

Es geht aber nicht nur Einnahmen, sondern auch um Einsparungen. Wir beginnen als Kommune gerade damit die gemeindlichen Gebäude, bei denen sich Photovoltaik lohnt, damit auszustatten. Das Rathaus war der Anfang. Oft ist Photovoltaik verbunden mit einer Eigennutzung und einer Einspeisung ins Netz. Sie senkt also den Bedarf an zugekauftem Strom und bringt im besten Fall Erlöse.

Alternative Energiequellen werden teils noch heftig diskutiert. Fakt ist aber das sowohl Windkraftanlagen als auch Photovoltaikanlagen einen wesentlichen Beitrag zum Haushalt leisten können. Neben der Tatsache das sie einen Beitrag leisten den CO2-Fußabdruck unserer Gemeinde kleiner zu machen. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen sich Kommunen an Wind- und Solaranlagen beteiligt haben oder sogar selbst als Investoren aufgetreten sind. Auch wenn die Kommune nicht selbst investiert, über die EEG erhalten Gemeinden bis zu 0,2 Cent pro erzeugter Kwh. Je nach Anlagentyp können so 25.000 bis 50.000 Euro pro Jahr eingenommen werden. Ähnliches gilt inzwischen auch für Solarparks. Hinzu kommen Aspekte wie Pachteinnahmen bei gemeindlichen Grundstücken. Oder bei Beteiligungen an Wind- und Solarparks sowohl die eigene Nutzung der erzeugten Energie als auch gegen Vergütung eine Einspeisung in das Stromnetz. 

Ziel allen Handelns ist die Vermeidung des Zwangs zur Erstellung eines Haushalts-sicherungskonzeptes.  Freiwillige Leistungen der Gemeinde zum Beispiel an Vereine wären das Erste, was gestrichen werden müsste.